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Rechtsschutzversicherung - ARB 2010 - § 20 Zuständiges Gericht - Anzuwendendes Recht

ARB 2010 - § 20 Zuständiges Gericht - Anzuwendendes Recht

Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Rechtsschutzversicherung ARB 2010 - § 20 Zuständiges Gericht - Anzuwendendes Recht.

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Rechtsschutzversicherung

ARB 2010 - § 20 Zuständiges Gericht - Anzuwendendes Recht

Grüner Pfeil nach rechts § 20 Abs. 1) Klagen gegen den Versicherer
Satz 1.) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
Satz 2.) Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Grüner Pfeil nach rechts § 20 Abs. 2) Klagen gegen den Versicherungsnehmer
Satz 1.) Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist.
Satz 2.) Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers.
Satz 3.) Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist.

Grüner Pfeil nach rechts § 20 Abs. 3) Unbekannter Wohnsitz des Versicherungsnehmers
Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz der Rechtsschutzversicherung oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.

Grüner Pfeil nach rechts § 20 Abs. 4) Geltendes Recht
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.



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