Berufsrechtsschutz für Selbstständige - Wer gilt als Selbstständig

Berufsrechtsschutz für Selbstständige - Wer gilt als Selbstständig

Der Begriff der selbstständigen Tätigkeit ist kein fest umrissener Begriff der Rechtssprache. Als selbstständig wird im Allgemeinen derjenige angesehen, der seinen Beruf wirtschaftlich und organisatorisch in eigener Regie ausübt, wobei es auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt und die Grenzen fließend sein können.

Da die Abgrenzung zwischen privater und selbstständiger Tätigkeit über die Mitversicherung des Vertragsrechtsschutz entscheidet, treten in diesem Bereich häufig Streitigkeiten auf, die vor Gericht ausgetragen werden.

Beispiel
Ist ein Rechtsschutzversicherter Gesellschafter einer GmbH, auf deren Wirken er maßgeblichen Einfluss ausüben kann, betrifft dies nicht mehr seinen privaten Bereich und es handelt sich selbst dann nicht um die Verwaltung eigenen Vermögens, wenn er im Namen seiner Ehefrau eine Warenbestellung aufgibt (LG Frankfurt a.M., r+s 2002, 333). Behauptet die Rechtsschutzversicherung, die vom Versicherungsnehmer beabsichtigte Rechtsverfolgung sei dessen selbstständiger Tätigkeit zuzuordnen, trägt der Rechtsschutzversicherer hierfür die Beweislast.