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Firmenrechtsschutz - Grundbaustein Strafrechtsschutz § 3 Leistungsumfang

Firmenrechtsschutz - Grundbaustein Strafrechtsschutz § 3 Leistungsumfang

Tipps und Infos zum Thema Firmenrechtsschutz - Grundbaustein Strafrechtsschutz § 3 Leistungsumfang.

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Firmenrechtsschutz

Firmenrechtsschutz - Grundbaustein Strafrechtsschutz § 3 Leistungsumfang

1. Verfahrenskosten
Der Versicherer trägt die dem Versicherten auferlegten Kosten der versicherten Verfahren einschließlich der Strafvollstreckungsverfahren.

2. Eigene Rechtsanwaltskosten
Der Versicherer trägt im Rahmen der versicherungsvertraglichen Vereinbarungen die angemessene Vergütung sowie die üblichen Auslagen eines vom Versicherten beauftragten Rechtsanwaltes.

Die Angemessenheit der zwischen dem Rechtsanwalt und dem Versicherten vereinbarten Vergütung prüft der Versicherer in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Nach dieser Vorschrift kann eine mit dem Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung, die unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist, auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Ist die Vereinbarung unangemessen hoch, übernimmt der Versicherer also nicht die volle Vergütung, sondern lediglich den angemessenen Betrag.

3. Reisekosten des Rechtsanwaltes
Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten für notwendige Reisen des Rechtsanwaltes des Versicherten an den Ort des zuständigen Gerichtes oder den Sitz der für die vom Versicherungsschutz erfassten Verfahren zuständigen Behörde. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.

4. Eigene Sachverständigenkosten
Der Versicherer trägt im Rahmen der versicherungsvertraglichen Vereinbarungen die angemessenen Kosten der vom Versicherten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die für seine Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich sind.

5. Reisekosten des Versicherten im Ausland
Der Versicherer trägt Reisekosten des Versicherten für Reisen an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichtes, wenn dieses das persönliche Erscheinen der Person angeordnet hat. Die Reisekosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.

6. Übersetzungskosten
Der Versicherer sorgt für die Übersetzung der für die Verteidigung und den Zeugenbeistand im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten.

7. Nebenklagekosten
Der Versicherer trägt die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand.



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