Rechtsschutzversicherung - Arbeitsrechtsschutz

Rechtsschutzversicherung - Arbeitsrechtsschutz

Beim Arbeitsrechtsschutz (Berufsrechtsschutz) geht es um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche.

Beispiel
Einem Angestellten wird vorgeworfen, der Firma durch jahrelange Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsangelegenheiten erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Der Arbeitgeber kündigt ihm fristlos und verlangt Schadenersatz. Der Angestellte reicht Kündigungsschutzklage ein. Je nach gewählter Rechtsschutzform besteht Berufsrechtsschutz für den Versicherungsnehmer entweder in seiner Eigenschaft als

Arbeitnehmer, und zwar aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, oder als

Arbeitgeber, dann aber nur aus Arbeitsverhältnissen.

Arbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und vom Arbeitgeber abhängige weisungsgebundene Arbeit leistet; Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen anderen in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt.

Der Berufsrechtsschutz aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen erfasst alle vom VN freiwillig eingegangenen Anstellungsverhältnisse als Beamter, Richter oder Berufssoldat, wie auch alle öffentlich-rechtlichen Pflichtverhältnisse, so vor allem das Wehrpflicht- und Ersatzdienstverhältnis.

Hinweis
Für öffentliche Arbeitgeber sehen die ARB 2010 die Vereinbarung eines Arbeitsrechtsschutzes nicht vor. Einige Versicherer bieten aber eine sogenannte Kommunal Rechtsschutzversicherung an, die auch den Berufsrechtsschutz aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen beinhaltet. Der Arbeitsrechtsschutz ist nicht auf Streitigkeiten im Rahmen des Arbeitsvertrages beschränkt. Er umfasst vielmehr auch sonstige im Rahmen des Arbeitsverhältnisses angesiedelte Streitigkeiten, z.B. Auseinandersetzungen eines Arbeitnehmers mit einem Kollegen, soweit es nicht um kollektives Arbeitsrecht (z.B. Tarifvertragsrecht) geht.

Hinweis
Geschäftsführer können für Streitigkeiten, die aus ihrem Anstellungsvertrag herrühren, eine spezielle Anstellungsvertrags Rechtsschutz Versicherung abschließen. Denn beim Anstellungsverhältnis eines gesetzlichen Vertreters handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Streitigkeiten aus einem Ruhestandsverhältnis sind, obwohl kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, ebenfalls versichert, da das Ruhestandsverhältnis seinen Ursprung im früheren Arbeitsverhältnis hat.

Für freiberuflich und selbstständig Tätige, freie Mitarbeiter steht der Berufsrechtsschutz (Arbeitsrechtsschutz) für Arbeitnehmer und Angestellte allerdings nicht zur Verfügung, sondern der Berufsrechtsschutz für Selbstständige, da hier kein Arbeitsverhältnis, sondern ein selbstständiges Dienstverhältnis vorliegt.

Hinweis
Wird eine Kündigungsschutzklage mit einem streitwerterhöhenden Weiterbeschäftigungsantrag verbunden, besteht für Letzteren in der Regel nur dann Versicherungsschutz, wenn er nach Abschluss des Gütetermins gestellt wird. Hintergrund ist, dass die meisten Kündigungsschutzverfahren bereits im Gütetermin verglichen werden. Ein bereits vorher gestellter Weiterbeschäftigungsantrag hätte in diesen Fällen nur kostenerhöhende Wirkung und ist daher mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen.

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