Rechtsschutzversicherung - Begrenzung der Kostenübernahme

Rechtsschutzversicherung - Begrenzung der Kostenübernahme

Der Rechtsschutzversicherer trägt gemäß § 5 Abs. 3 ARB bestimmte Kosten nicht, nämlich

Kosten, die der VN übernommen hat, ohne dass er rechtlich dazu verpflichtet war. Die Übernahme von Kosten, die der VN aufgrund materiellen Rechts schuldet, ist nicht gedeckt, weil die Erfüllung solcher Ansprüche per se nicht unter den Versicherungsschutz fällt. Andererseits hat der VN Anspruch auf Erstattung der dem Gegner entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens.

Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung (insbesondere durch Vergleich) entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom VN angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, falls nicht das Gesetz eine abweichende Kostenverteilung vorschreibt.

Beispiel
Ein VN erhebt Klage über 10.000 EUR. Im Prozess schließt er einen Vergleich, nach dem er noch 5.000 EUR bekommt. Wenn er jetzt sämtliche Kosten übernimmt, zahlt ihm die Rechtsschutzversicherung nur die Hälfte. Denn nur das würde dem Verhältnis des angestrebten zum erzielten Ergebnis entsprechen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Zugeständnisse bei der Kostenverteilung zu Lasten des Versicherers gemacht werden, um Vorteile in der Hauptsache zu erzielen. Bei der erforderlichen Abwägung wird nach der Rechtsprechung allein auf objektive Gesichtspunkte abgestellt. Während sich die Kostenquote bei Zahlungsansprüchen mathematisch genau bestimmen lässt, ist dies bei einem unteilbaren Streitgegenstand schwieriger.

Beispiel
Verlangt z.B. der Vermieter Räumung und Herausgabe der Mietsache zu einem bestimmten Zeitpunkt und einigt man sich dann vergleichsweise auf einen späteren Herausgabetermin, dann ist das Verhältnis des Verlierens zum Gewinnen vor allem daran zu messen, wie stark das Interesse des Vermieters an einer sofortigen Räumung bzw. Herausgabe war. Die Hauptkostenlast dürfte in diesem Falle regelmäßig den Mieter treffen.

Hinweis
Da in Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, hat der Rechtsschutzversicherer, unabhängig vom Ergebnis eines Vergleichs, die bei dem eigenen Anwalt des VN entstandenen Gebühren in voller Höhe zu übernehmen.
Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn keine Rechtsschutzversicherung bestünde. Mit dieser sog. Subsidiaritätsklausel soll z.B. verhindert werden, dass ein Haftpflichtversicherer die Zahlung von Anwaltsgebühren mit der Begründung verweigern kann, der Geschädigte könne seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen.

Kosten, die auf Grund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen.

Kosten auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungsurteils eingeleitet werden.

Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 250 EUR.

Kosten im Rahmen einer einverständlichen Regelung für Forderungen, die selbst nicht streitig waren oder Kosten, die auf den nicht versicherten Teil von Schadensfällen entfallen.

Im Streitfall hat der Versicherer zu beweisen, dass einer der in § 5 Abs. 3 ARB aufgeführten Tatbestände vorliegt.

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