Rechtsschutzversicherung - Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen

Rechtsschutzversicherung - Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen

Der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten.

Beispiel
Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis weigert sich die Verwaltungsbehörde, diese erneut zu erteilen. Zur Begründung führt die Behörde an, der Fahrer sei nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen. Es kommt zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Verkehrsrechtlich ist jede Anordnung der zuständigen Behörde, die im Kern der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dient. Hierzu zählt z.B. die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs oder die Anordnung zur Absolvierung eines Verkehrseignungstests.

Nicht um eine verkehrsrechtliche Angelegenheit handelt es sich hingegen, wenn verkehrswirtschaftliche oder sozialpolitische Aspekte im Vordergrund stehen, z.B. bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz bei Arbeitnehmern in Verkehrsbetrieben.

Kein Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung besteht ferner der Fall, dass ein Fahrzeug ausschließlich wegen eines Halt- oder Parkverstoßes abgeschleppt wurde, da die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in diesem Zusammenhang nach § 3 Abs. 3e ARB ausgeschlossen ist.

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