Rechtsschutzversicherung - Wagnisfall

Rechtsschutzversicherung - Wagnisfall

Wenn ein versichertes Interesse ganz oder teilweise wegfällt, kann dies gemäß § 12 ARB Konsequenzen für den Bestand und die Reichweite des Versicherungsschutzes haben:

Der Vertrag endet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer davon Kenntnis erhält, dass das versicherte Interesse nach Vertragsbeginn weggefallen ist.
Von einem völligen Wegfall des Wagnisses spricht man, wenn die Entstehung von Rechtskonflikten und somit von Rechtskosten aus dem versicherten Rechtsbereich für die Zukunft unmöglich erscheint. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der VN die Eigenschaft verliert, an die der Versicherungsschutz anknüpft.
Bei Insolvenz des VN liegt kein völliger Wagniswegfall vor. Vielmehr bleibt das Versicherungsverhältnis bestehen, wobei der Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Kündigung hat.
Bei teilweisem Interessewegfall besteht der Versicherungsschutz für die verbleibenden Wagnisse fort.

Beispiel
Ein bisher nicht selbstständig tätiger VN nimmt eine selbstständige Tätigkeit auf. Es kommt zu einem nur teilweisen Wagniswegfall: Der Versicherungsschutz für den beruflichen Bereich entfällt, soweit eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Er bleibt bestehen, soweit die nicht selbstständige Tätigkeit betroffen ist.
Im Falle des Todes des VN besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestage gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wagniswegfall vorliegt. Derjenige, der den nächst fälligen Beitrag bezahlt oder für den er gezahlt wurde, wird anstelle des Verstorbenen VN. Innerhalb eines Jahres nach dem Tod des VN kann er aber die Aufhebung des Vertrages mit Wirkung ab dem Todestag verlangen.

Wechselt der VN die im Versicherungsschein bezeichnete, selbst genutzte Wohnung oder das selbst genutzte Einfamilienhaus, geht der Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung auf das neue Objekt über. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die im Zusammenhang mit der Eigennutzung stehen, auch soweit sie erst nach dem Auszug aus dem bisherigen Objekt eintreten. Gleiches gilt für Rechtsschutzfälle, die sich auf das neue Objekt beziehen und vor dessen geplantem oder tatsächlichem Bezug eintreten.

Wechselt der VN ein Objekt, das er für seine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit selbst nutzt, greift die vorstehende Regelung entsprechend ein, wenn das neue Objekt nach dem Tarif des Versicherers weder nach Größe, noch nach Miet- oder Pachthöhe einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt.

Hinweis
Erwirbt der VN zu dem im Versicherungsschein aufgeführten und von ihm selbst weiterhin genutzten Objekt eine weitere Immobilie hinzu, die er entweder selbst als Zweitwohnung nutzt oder nicht selbst bezieht, so muss hierfür nach dem Grundsatz der Spezialität des versicherten Risikos ein zusätzlicher Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen werden.

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