Rechtsschutzversicherung Stiftung Warentest

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Welche Kosten erstattet eine Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Versicherungsform, welche sich zur Kostenübernahme bei Rechtsstreitigkeiten, angefangen von der ersten anwaltlichen Beratung bis hin zur Zwangsvollstreckung verpflichtet. Sie vereint die Arten der Privat,- Berufs,- sowie den Verkehrsrechtsschutz. Um den für Sie optimalen Versicherungsschutz zu erhalten, lohnt sich eine Berechnung, sowie einen Vergleich online durchzuführen.

Aus diesem Grund ist die Schadenabwicklung und der Kundenservice mit eines der wichtigsten Kriterien der Rechtsschutzversicherung Stiftung Warentest, welche sich erheblich auf die Bewertung eines Versicherers auswirkt.

Rechtsanwaltskosten Erstattet wird die gesetzliche Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalt. Die Höhe der Gebühren eines im Inland tätigen Rechtsanwalt ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dies sind insbesondere die gesetzlichen Gebühren des Anwalts, die Umsatzsteuer, soweit der VN nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, bestimmte Reisekosten sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen.

Gerichtskosten Übernommen werden die Gebühren und Auslagen der Gerichte nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), inklusive Gerichtkostenvorschüsse. Entschädigungsleistungen für Zeugen und Sachverständige fallen dann unter die Erstattungspflicht, wenn diese vom Gericht bestellt worden sind. Dazu zählen z.B. beim Sozialgerichtsrechtsschutz die Kosten für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens.

Schiedsverfahrenskosten Entscheidet sich der Versicherungsnehmer für eine aussergerichtliche Einigung durch eine Privatperson, welche als Schiedsrichter im Rahmen eines Schieds- und Schlichtungsverfahrens tätig ist, anstelle eines staatlichen Gericht, so werden auch diese Kosten durch die Rechtsschutzversicherung laut Stiftung Warentest übernommen.

Kostenerstattung der gegnerischen Partei Der Rechtsschutzversicherung muss die Kosten übernehmen, die der Gegner aufgewendet hat und zu deren Erstattung der VN verpflichtet ist. Darunter fallen in erster Linie Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch sonstige Parteikosten des Gegners, z.B. Reisekosten. Die Erstattungspflicht bezieht sich sowohl auf gerichtliche als auch auf behördliche Kostenentscheidungen. In Betracht kommt aber auch eine gesetzliche Erstattungspflicht oder auch eine vereinbarte Kostenübernahme, soweit sich diese Übernahme an den maßgeblichen Kostenvorschriften orientiert. Die Kostenerstattungspflicht für Kosten des Gegners endet aber dort, wo im Falle eines Vergleich von einer unangemessenen Verteilung der Kostenlast auszugehen ist.

Kostenübernahme für Reisen ins Ausland Erstattet werden die Kosten für Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder als Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte geltenden Sätze übernommen. Nicht entscheidend ist, dass das persönliche Erscheinen des VN vom ausländischen Gericht angeordnet wird. Es genügt vielmehr, wenn dieses persönliche Erscheinen zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.

Kostenübernahme für technische Sachverständige und Gutachter Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, sowie bei Rechtsstreitigkeiten aus Kauf- und Reparaturverträgen über Motorfahrzeuge die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation (z.B. DEKRA oder bei Auslandsfällen die dort ansässige Sachverständigenorganisation).

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Allgemeines rund um das Thema Rechtsschutzversicherung

Besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN nur teilweise Versicherungsschutz, übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch nur einen entsprechenden Anteil der Kosten. Stehen z.B. beim Straf-Rechtsschutz mehrere Vorwürfe im Raum, zu denen nur für einen Teil Versicherungsschutz in Betracht kommt, so wird die Deckungszusage auch nur für diesen Teil erteilt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es im Verkehrs-Straf-Rechtsschutz um das Fahren unter Alkoholeinfluss und gleichzeitig um Widerstand gegen Polizeibeamte geht.

Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn keine Rechtsschutzversicherung Stiftung Warentest bestünde. Mit dieser sog. Subsidiaritätsklausel soll z.B. verhindert werden, dass ein Haftpflichtversicherer die Zahlung von Anwaltsgebühren mit der Begründung verweigern kann, der Geschädigte könne seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Kosten, die auf Grund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen.

Hohes Streitpotenzial im Baurecht. Diesem Ausschluss liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Baumaßnahmen aller Art erfahrungsgemäß ein hohes Streitpotenzial und damit ein für die Versicherer nur schwer kalkulierbares Risiko beinhalten. Die Auslegung des Baurisikoausschlusses war und ist häufig Gegenstand von Deckungsstreitigkeiten. Streitigkeiten aus einem Grundstückskauf bzw. -verkauf fallen nur dann unter den Ausschluss, wenn das Grundstück zu Bauzwecken bestimmt ist.

Hierbei geht es um die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit. Nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug in einem Kreuzungsbereich wird gegen den VN ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Missachtung von Verkehrsvorschriften eingeleitet. Zum Ordnungswidrigkeitsrecht gehören alle Rechtsnormen, welche die Ahndung gesetzlich umschriebener, rechtswidriger und vorwerfbarer Handlungen mit einer Geldbuße regeln.

Der Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung beginnt gemäß § 7 ARB zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der sog. Erstbeitrag unverzüglich nach Fälligkeit gezahlt worden ist. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt hiervon unberührt. § 7 ARB 2008 greift die Bestimmung des § 33 VVG auf. Da es sich um eine sog. Schickschuld handelt, gilt der Erstbeitrag bereits dann als gezahlt, wenn er aus der Verfügungsgewalt des VN ausgeschieden ist und nicht erst mit dem Zugang beim Versicherer.

Die Rechtsschutzversicherung Stiftung Warentest trägt in Fällen, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, und für die Ausarbeitung eines Gutachtens keine der Höhe nach bestimmte Gebühr festsetzt, je Rechtsschutzfall die übliche Vergütung - höchstens jedoch 250 EUR - und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 EUR.