Rechtsschutzversicherung Vergleich

Rechtsschutzversicherung

Häufig wird eine Selbstbeteiligung von 100 oder 250 EUR als Fixbetrag, manchmal auch ein prozentualer Betrag von z.B. 10 Prozent, mindestens 125 EUR, gewählt. Beim Selbstbehalt sehen einige Versicherer Besonderheiten vor, z.B., Ist der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatung erledigt worden, werden die Beratungskosten ohne Abzug einer Selbstbeteiligung übernommen. Bei Rechtsschutzfällen im Ausland wird die vereinbarte Selbstbeteiligung bei den Gebühren für den ausländischen Anwalt nicht in Abzug gebracht. Ein solcher Schaden im Sinne des Bundesberggesetzes liegt z.B. vor, wenn ein Grundstück oder Gebäude infolge des Aufsuchens, Gewinnens und Aufbereitens von Bodenschätzen beeinträchtigt wird. Der Ausschluss greift nicht, wenn Personen geschädigt werden und deshalb eine rechtliche Interessenwahrnehmung notwendig ist. dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks, dem Erwerb oder der Veräußerung eines vom VN oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes. Ein Mieter zahlt die vereinbarte Miete nicht. Einem Arbeitnehmer wird wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz gekündigt. Es reicht also nicht aus, wenn jemand von einem gesetzlichen oder vertraglichen Recht Gebrauch macht, ohne dass dessen Ausübung einen Verstoß darstellt oder einen solchen voraussetzt. Für den Fall des Verstoßes eines Gegners gegenüber einem vorausgegangenen Verstoß des VN gilt Folgendes: Es ist gleichgültig, ob der VN angreifen oder sich verteidigen will.

Infos zur Rechtsschutzversicherung

Im Unterliegensfall hat der Prozessfinanzierer alle Aufwendungen allein zu tragen. Zu einem Prozessfinanzierungsvertrag kommt es erst dann, wenn das Finanzierungsunternehmen umfangreiche Vorprüfungen u.a. zu den Erfolgsaussichten und zur Bonität des Gegners angestellt hat. Falls bereits eine Rechtsschutzversicherung besteht, kann eine Prozessfinanzierung dann sinnvoll sein, wenn für den Prozessgegenstand kein Rechtsschutz geboten wird oder ein Risikoausschluss greift. Gegenüber einem vorsteuerabzugsberechtigten VN ist die Rechtsschutzversicherung nur zum Ersatz der Kosten ohne Mehrwertsteuer verpflichtet. Es besteht also kein Freistellungsanspruch in Höhe des Mehrwertsteuerbetrages. Kosten, die der VN anlässlich der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen selbst aufwendet (sog. Parteikosten), sind nur dann versichert, wenn sie ausnahmsweise positiv im Leistungskatalog aufgeführt sind (z.B. Reisekosten zu einem ausländischen Gericht). Kosten auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungsurteils eingeleitet werden. Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 250 EUR. Kosten im Rahmen einer einverständlichen Regelung für Forderungen, die selbst nicht streitig waren oder Kosten, die auf den nicht versicherten Teil von Schadensfällen entfallen. Im Streitfall hat der Versicherer zu beweisen, dass einer der in § 5 Abs. 3 ARB aufgeführten Tatbestände vorliegt.

Rechtsschutzversicherung Vergleich

Ob hinreichende Erfolgsaussichten bestehen (z.B. der Klagevortrag des VN schlüssig ist), orientiert sich an den Grundsätzen, welche in Rechtsprechung und Literatur für die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens gelten. Die Erfolgsaussichten können unter rechtlichen Gesichtspunkten nur dann durch die Rechtsschutzversicherung verneint werden, wenn der Sachvortrag des VN nicht schlüssig ist, also wenn der dem Begehren zugrunde liegende Sachverhalt den erstrebten rechtlichen Erfolg nicht herbeiführen kann. Der zunächst zugesagte Rechtsschutz ist insoweit also aufschiebend bedingt. Der VN hat der Rechtsschutzversicherung Vergleich dann die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorsatzvorwurfes aufgewandt hat. Der Straf-Rechtsschutz umfasst ferner die Verteidigung bei einem sonstigen Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem VN ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Hierzu zählt vor allem der Tatbestand der Körperverletzung, aber auch die Gewässerverunreinigung nach § 324 BGB. Gebühren und Auslagen eines Gerichtsvollziehers als staatliches Vollstreckungsorgan werden ebenfalls übernommen. Der VN als Gläubiger lässt im Auftrag des Gerichtsvollziehers die Räumung einer vermieteten Wohnung selbst und auf eigene Kosten durchführen. Zur Klarstellung: Nicht zu den Gerichtsgebühren gehören Zwangsgeld, Ordnungsgeld sowie Geldstrafen und Geldbußen. Nimmt der VN anstelle der staatlichen Gerichte Privatpersonen als Schiedsrichter im Rahmen eines Schieds- und Schlichtungsverfahrens in Anspruch, werden auch diese Kosten übernommen.

Tipps zum Versicherungsgebiet Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist nicht auf Streitigkeiten im Rahmen des Arbeitsvertrages beschränkt. Er umfasst vielmehr auch sonstige im Rahmen des Arbeitsverhältnisses angesiedelte Streitigkeiten, z.B. Auseinandersetzungen eines Arbeitnehmers mit einem Kollegen, soweit es nicht um kollektives Arbeitsrecht (z.B. Tarifvertragsrecht) geht. Geschäftsführer können für Streitigkeiten, die aus ihrem Anstellungsvertrag herrühren, eine spezielle Anstellungsvertrags Rechtsschutzversicherung abschließen. Erfolgt die Versagung des Versicherungsschutzes aus anderen Gründen, ist die Einleitung eines Schiedsverfahrens nicht möglich. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für die Rechtsschutzversicherung bindend, während der VN die Entscheidung nicht akzeptieren muss und weiterhin Deckungsklage erheben kann. Der VN trägt hier die eigenen Anwaltskosten sowie diejenigen des Schiedsgutachters, wenn sich herausstellt, dass die Deckungsablehnung berechtigt war. Der Versicherer trägt die Kosten des VN und die Kosten des Schiedsgutachters. Wenn die Kündigung eines Mietverhältnisses vor Versicherungsbeginn erfolgte und es dann während des versicherten Zeitraums bei der Wohnungsabnahme zu Auseinandersetzungen kommt, besteht keine Deckung über den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Erstreckt sich der Rechtschutzfall über einen Zeitraum, so ist gemäß § 4 Abs. 2 ARB dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend.

Allgemeines rund um das Thema Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist also z.B. für Verfahren vor Einigungs- oder Schlichtungsstellen eintrittspflichtig, wie sie von den Handwerkskammern und den Gutachterkommissionen der Ärztekammern angeboten werden. Da die Tätigkeit eines Anwalts als sog. Mediator der außergerichtlichen Streitschlichtung dient und daher als Schiedsverfahren im weiteren Sinne angesehen werden kann, sind die hierauf entfallenden Kosten ebenfalls als versichert zu betrachten. Einige Versicherer ersetzen die Gebühren bis zum Doppelten. Die Rechtsschutzversicherung Vergleich bietet keine pauschale Deckung für alle möglichen Arten von Rechtsstreitigkeiten. Vielmehr ist der Versicherungsschutz auf bestimmte Rechtsgebiete ausgerichtet, die erfahrungsgemäß für die Mehrheit der Rechtsuchenden relevant sind, und bestimmt innerhalb dieses Rahmens den aus der Sicht des Versicherers möglichen Deckungsumfang. § 2 ARB listet diese Bereiche, die in unterschiedlichen Konstellationen im Rahmen der behandelten Rechtsschutzformen kombiniert werden können, im Einzelnen auf. Der Halter muss nicht Eigentümer des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs sein. Ebenso wenig muss er das Fahrzeug selbst nutzen. Juristische Personen können zwar Halter von Kraftfahrzeugen sein. Sie können jedoch keine Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen. Daher erfasst der Verkehrs-Rechtsschutz eine anwaltliche Tätigkeit für das Unternehmen bei sog. Halteranzeigen nicht. Es dürfte aber Deckung in der Form des Beratungs-Rechtsschutzes für den betroffenen Fahrer bestehen.

Nützliche Informationen über die Rechtsschutzversicherung

Ein Versicherungsfall kann bejaht werden, wenn der VN behauptet, sein Arbeitgeber habe eine unberechtigte verhaltensbedingte Kündigung in Aussicht gestellt. Ob dieser behauptete Verstoß des Arbeitgebers tatsächlich zutrifft, ist unerheblich. Führt der Arbeitnehmer einen Rechtsstreit wegen eines Aufhebungsvertrages, weil er durch eine angedrohte Kündigung seitens des Arbeitgebers dazu veranlasst worden ist, wendet der Arbeitgeber aber vorangegangene Verstöße seitens des Arbeitnehmers ein Verstoßes des Arbeitnehmers an. Für die Leistungen der Rechtsschutzversicherung Vergleich bildet die vereinbarte Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Die aktuelle Versicherungssumme ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Sie sollte möglichst nicht unter 300.000 EUR liegen. Wenn aufgrund desselben Versicherungsfalles gleichzeitig Leistungen für den VN und für mitversicherte Personen anfallen, werden die Leistungen in Bezug auf die Versicherungssumme gemäß § 5 Abs. 4 ARB zusammengezählt. Die Rechtsschutzversicherung aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen erfasst alle vom VN freiwillig eingegangenen Anstellungsverhältnisse als Beamter, Richter oder Berufssoldat, wie auch alle öffentlich-rechtlichen Pflichtverhältnisse, so vor allem das Wehrpflicht- und Ersatzdienstverhältnis. Für öffentliche Arbeitgeber sehen die ARB die Vereinbarung einer Rechtsschutzversicherung nicht vor. Einige Versicherer bieten aber eine sog. Kommunal Rechtsschutzversicherung an, die auch aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen beinhaltet.

Rechtsschutzversicherung Vergleich - Leistungsinhalte und Kostenerstattungen

Zum einen muss eine Erfolgsaussicht gegeben sein, zum anderen ist die Rechtsschutzversicherung in zahlreiche Pakete (z.B. für Selbstständige, Nichtselbstständige, Firmen, Landwirtschaft) und Leistungsarten innerhalb der Pakete aufgeteilt, die zudem regelmäßig Ausschlüsse und Einschränkungen enthalten. Um die Kostenentwicklung, die sich unter anderem durch die Anhebung der BRAGO zum 1.7.2004 aktuell wieder beschleunigt, überschaubar zu halten, werden vielfach Selbstbeteiligungen vereinbart. Die Gesamtleistungen sind zudem auf eine Deckungssumme begrenzt.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der am häufigsten gestellten Fragen und deren Antworten rund um die Rechtsschutzversicherung, sowie allgemeine und hilfreiche Informationen.

Gegenstand der Rechtsschutzversicherung
Welche Kosten und Aufwendungen übernimmt die Rechtsschutzversicherung

Gegenstand der Rechtsschutzversicherung im Vergleich

Welche Aufgabe die Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Versicherten im Vergleich zu anderen Versicherungsformen zu erfüllen hat, ist grundlegend in §1 der ARB umschrieben. Dort heißt es, Die Rechtsschutzversicherung erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz).

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen beinhaltet grundsätzlich jede Interessenwahrnehmung in rechtlichen Streitigkeiten, und zwar von der ersten anwaltlichen Beratung über den Prozess bis in zur Zwangsvollstreckung. Mit unserem kostenlosen und unabhängigen Rechtsschutzversicherung Vergleich finden Sie den besten und günstigsten Anbieter direkt online.

Wahrnehmung rechtlicher Interessen Die Wahrnehmung rein wirtschaftlicher Interessen und die hierdurch ausgelösten Kosten (z.B. Mitwirkung eines Anwalts bei Finanzierungsverhandlungen des VN mit einer Bank) sind nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung.

Mit der Formulierung erbringt... Leistungen wird der Dienstleistungscharakter der Rechtsschutzversicherung stärker betont. Daraus ergibt sich auch, dass der Rechtsschutzversicherer dem VN neben der reinen Kostentragung noch weitere Unterstützung zu leisten hat, z.B. erforderlichenfalls die Auswahl und Beauftragung eines Anwalts und die Gewährung von Darlehen für Kautionen.

Unterstützungspflicht des Versicherers Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, den gemeldeten Rechtsschutzfall unverzüglich zu bearbeiten und daneben die zur Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen und möglichen Erhebungen zu veranlassen.

Will der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines ihm bekannten Ausschlusstatbestandes verneinen, so darf er den VN nicht über einen längeren Zeitraum hierüber im Ungewissen lassen.

Eine fristgebundene Klage oder einen fristgebundenen Antrag muss der VN vor Ablauf der Frist auf eigenes Risiko einreichen, wenn der Versicherer bis dahin nicht über die Eintrittspflicht entschieden hat.

Verzögert der Versicherer die Erhebungen zur Deckungsprüfung grundlos oder stellt er nur unzureichende Erhebungen an, wird der Versicherungsanspruch des VN in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären.

Der Tätigkeitsbereich der Rechtsschutzversichererung erstreckt sich nicht auf die Besorgung von sonstigen Rechtsangelegenheiten für den VN. Letzteres ist im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich der Anwaltschaft vorbehalten.

Wartezeiten Unter dem Begriff Wartezeit versteht man den Zeitraum zwischen dem Beginn der Rechtsschutzversicherung und dem Wirksamwerden des Versicherungsschutzes. Durch die Regelung der Wartezeit soll erreicht werden, dass die Versichertengemeinschaft nicht mit den Kosten von Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages schon vorprogrammiert waren.

Die Wartezeit in der Rechtsschutzversicherung beträgt im Vergleich zu anderen Versicherungsformen gemäß § 4 Abs.1 ARB 2010 drei Monate. Dies bedeutet, dass der Rechtsschutzversicherer nicht eintrittspflichtig ist, wenn das maßgebliche Ereignis im Sinne des § 4 ARB (z.B. der tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten) innerhalb von drei Monaten nach Versicherungsbeginn eintritt.

Beispiel
Der Versicherungsnehmer hat mit Wirkung vom 1.7. eine Grundstücks- und Mietrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Am 20.7. kündigt er den Mietvertrag fristgemäß zum 30.9. Mitte Oktober zieht er aus der Wohnung aus und weigert sich anschließend, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der erste Verstoß des Mieters gegen Pflichten aus dem Mietvertrag liegt zwar Mitte Oktober und somit nach Ablauf der Wartezeit. Es besteht aber dennoch keine Deckung, da dieser Verstoß durch die innerhalb der Wartezeit ausgesprochene Kündigung ausgelöst worden ist und mit Letzterer in einem engen ursächlichen Zusammenhang steht. Für die Berechnung der Wartezeit spielt nach § 7 ARB 2010 eine verspätete Zahlung der Erstprämie keine Rolle. Das bedeutet, dass für die Berechnung der Wartezeit immer auf den ursprünglichen im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn abzustellen ist und nicht auf den Zeitpunkt der Prämienzahlung und dessen Eingang beim Versicherer.

Ausnahmen von der Wartezeit Die Wartezeit gilt nicht für alle Rechtsschutzbereiche. Sofortiger Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung im Vergleich besteht bei den Leistungsarten
Schadenersatzrechtsschutz,
Disziplinar- und Standesrechtsschutz,
Straf-Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz sowie
Beratungsrechtsschutz. Ferner gilt die Wartezeit nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrages über ein fabrikneues Kraftfahrzeug.

Hinweis
Versicherer berufen sich in bestimmten Fällen nicht auf vorvertragliche Verstöße oder auf die Wartezeit, z.B.,

Falls ein Rechtsschutzfall vor Vertragsbeginn oder während der Wartezeit eingetreten ist, wird gleichwohl Versicherungsschutz gewährt, wenn das betroffene Risiko mindestens seit fünf Jahren beim aktuellen Versicherer gedeckt war.

Bei einem anderen Rechtsschutzversicherer bereits erfüllte Wartezeiten werden vom neuen Versicherer im Falle eines unmittelbaren Anschlusses des neuen Vertrages an die Vorversicherung übernommen.

Bei Vertragsumstellungen wird auf die Wartezeit verzichtet, auch wenn der neue Versicherungsschutz umfangreicher ist.

Im Falle einer Nutzungsänderung oder -erweiterung eines im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz bereits versicherten Objekts entfällt die Wartezeit.

Für Fälle, in denen jemand automatisch, etwa durch Eheschließung oder durch Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses beim VN als mitversichert gilt, entfällt die Wartezeit.

Die Wartezeit entfällt bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 250 EUR oder höher.

Beim Verkehrsrechtsschutz gilt keine Wartezeit.

Probleme ergeben sich nicht selten dann, wenn der Rechtsschutzfall nach Ablauf der Wartezeit eintritt, andererseits aber Ereignisse in die rechtliche Auseinandersetzung einfließen, die sich vor Ablauf der Wartezeit zugetragen haben.

Beispiel
Der VN erhält nach Ablauf der Wartezeit von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben. Darin werden Kündigungsgründe angeführt, die sich vor Ablauf der Wartezeit ereignet haben sollen. Deshalb besteht im Ergebnis kein Rechtsschutz. Jetzt kostenlos mit unserem Beitragsrechner einen unabhängigen Rechtsschutzversicherung Vergleich durchführen und so die besten und günstigsten Tarife finden.

Welche Kosten und Aufwendungen übernimmt die Rechtsschutzversicherung

Mit dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung verschafft sich der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegenüber dem Versicherer, wonach dieser bestimmte Kosten welche beim VN im Zuge der Rechtsverfolgung anfallen, übernehmen muss.

Dieser Befreiungs- bzw. Zahlungsanspruch wird fällig, sobald der VN nachweist, dass er eine Zahlung zu erbringen oder die entsprechende Verpflichtung bereits erfüllt hat. In der Regel zahlt die Rechtsschutzversicherung im Vergleich die Kosten unmittelbar an die Kostengläubiger und befreit insoweit den VN von seiner Kostenschuld.

Gegenüber einem vorsteuerabzugsberechtigten VN ist der Rechtsschutzversicherer nur zum Ersatz der Kosten ohne Mehrwertsteuer verpflichtet. Es besteht also kein Freistellungsanspruch in Höhe des Mehrwertsteuerbetrages.

Kosten, die der VN anlässlich der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen selbst aufwendet (sog. Parteikosten), sind nur dann versichert, wenn sie ausnahmsweise positiv im Leistungskatalog aufgeführt sind (z.B. Reisekosten zu einem ausländischen Gericht).

Gemäß §5 ARB erbringt und vermittelt der Versicherer Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und übernimmt die dort im Einzelnen aufgeführten Kostenpositionen.

Rechtsanwaltskosten
Der Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung umfasst die gesetzliche Vergütung eines für den VN tätigen Rechtsanwalts. Die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit eines Anwalts im Inland umfasst die Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dies sind insbesondere die gesetzlichen Gebühren des Anwalts, die Umsatzsteuer (soweit der VN nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist), bestimmte Reisekosten sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen.

Die gesetzlichen Gebühren umfassen zum einen die sogenannten Rahmengebühren, die etwa in Strafsachen oder in Bußgeldverfahren anfallen. Zum anderen zählen zu den gesetzlichen Gebühren diejenigen, die sich nach dem Gegenstandswert bzw. dem sog. Streitwert berechnen. Der Streitwert wird in Zivilrechtsstreitigkeiten, im Arbeitsrecht, in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sowie einem Teil der sozialgerichtlichen Streitigkeiten zugrunde gelegt.

Die Rechtsschutzversicherung trägt in Fällen, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, und für die Ausarbeitung eines Gutachtens keine der Höhe nach bestimmte Gebühr festsetzt, je Rechtsschutzfall die übliche Vergütung - höchstens jedoch 250 EUR - und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 EUR.

Der Anwalt kann unter bestimmten Voraussetzungen mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung treffen, die es ihm erlaubt, von den gesetzlichen Gebühren abzuweichen. Die Honorarvereinbarung muss schriftlich getroffen werden.

Sie darf nicht in der Vollmacht oder einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten sein. In diesem Rahmen können Pauschalvergütungen und Stundensätze vereinbart werden. Honorarvereinbarungen kennt man z.B. bei ständiger Beratung eines Unternehmens durch einen Rechtsanwalt. Im Falle einer solchen Vereinbarung muss der Rechtsschutzversicherung im Vergleich die Kosten, falls nicht etwas Abweichendes oder andersweiliger Vergleich vereinbart worden ist, gleichwohl nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren tragen, sodass der VN den überschießenden Betrag selber zu zahlen hat.

Hinweis
In speziellen Strafrechtsschutzpolicen (sog. Industrie Strafrechtsschutz Versicherung) stellen Rechtsschutzversicherungen abweichend von § 5 ARB 2010 Deckung für die angemessene Vergütung (d.h. ohne betragsmäßige Obergrenze) eines Rechtsanwalts zur Verfügung. In bestimmtem Umfang übernimmt der Rechtsschutzversicherer auch die Vergütung eines sogenannten Korrespondenzanwalts, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten des VN führt.

Für Anwaltskosten in Auslandsfällen sieht § 5 der ARB 2010 eine besondere Regelung für die Einschaltung eines ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Anwalts sowie eines sog. Korrespondenzanwalts vor.

Auslandsfälle
Ist der Rechtsschutzfall durch einen Kraftfahrtunfall im europäischen Ausland eingetreten und eine zunächst betriebene Regulierung mit dem Schadenregulierungsbeauftragten bzw. der Entschädigungsstelle im Inland erfolglos geblieben, so dass eine Rechtsverfolgung im Ausland notwendig wird, dann trägt der Versicherer zusätzlich die Kosten eines inländischen Rechtsanwalts bei der Regulierung mit dem Schadensregulierungsbeauftragten bzw. der Entschädigungsstelle im Inland. Erfasst wird die gesamte Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Gebühren bis zur Höhe einer 1,5-fachen Gebühr nach §13 RVG für dessen gesamte Tätigkeit.

Anwaltswechsel
Unproblematisch ist ein Anwaltswechsel, der infolge der Beschreitung der nächst höheren Instanz erfolgt. Denn hier entstehen ohnehin keine Mehrkosten im vorgenannten Sinne, da die Anwaltsgebühren pro Instanz anfallen.

Gerichtskosten
Die Übernahme der Gerichtskosten umfasst neben den Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) auch die Auslagen der Gerichte (einschließlich Gerichtskostenvorschüsse).

Die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige fällt unter die Ersatzpflicht, wenn diese vom Gericht herangezogen worden sind. Dazu zählen z.B. beim Sozialgerichtsrechtsschutz die Kosten für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens.

Zeugen und Sachverständige
Zeuge ist diejenige Person, die in einem sie selbst nicht betreffenden Gerichtsverfahren über eigene Wahrnehmungen aussagen soll.

Sachverständiger kann jeder Fachmann sein, insbesondere jemand, der kraft seiner Sachkunde zur Abgabe von Gutachten vor Gerichten oder Behörden berufen ist.

Kosten für Zeugen oder Sachverständigengutachten, die der VN selbst ohne Anordnung des Gerichts in Auftrag gegeben hat, fallen somit nicht unter die erstattungsfähigen Gerichtskosten.

Gebühren und Auslagen eines Gerichtsvollziehers als staatliches Vollstreckungsorgan werden ebenfalls übernommen.

Beispiel
Der Versicherungsnehmer als Gläubiger lässt im Auftrag des Gerichtsvollziehers die Räumung einer vermieteten Wohnung selbst und auf eigene Kosten durchführen. Zur Klarstellung: Nicht zu den Gerichtsgebühren gehören Zwangsgeld, Ordnungsgeld sowie Geldstrafen und Geldbußen.

Schiedsverfahrenskosten
Nimmt der VN anstelle der staatlichen Gerichte Privatpersonen als Schiedsrichter im Rahmen eines Schieds- und Schlichtungsverfahrens in Anspruch, werden auch diese Kosten übernommen - begrenzt auf die Höhe der Gebühren, die bei Anrufung des zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz angefallen wären.

Der Rechtsschutzversicherer ist also z.B. für Verfahren vor Einigungs- oder Schlichtungsstellen eintrittspflichtig, wie sie von den Handwerkskammern und den Gutachterkommissionen der Ärztekammern angeboten werden.

Hinweis
Da die Tätigkeit eines Anwalts als sog. Mediator der außergerichtlichen Streitschlichtung dient und daher als Schiedsverfahren im weiteren Sinne angesehen werden kann, sind die hierauf entfallenden Kosten ebenfalls als versichert zu betrachten. Einige Rechtsschutzversicherungen im Vergleich ersetzen die Gebühren bis zum Doppelten der im Falle der Anrufung eines staatlichen Gerichts entstehenden Gebühren.
Kosten der gegnerischen Partei
Der Rechtsschutzversicherer muss die Kosten übernehmen, die der Gegner aufgewendet hat und zu deren Erstattung der VN verpflichtet ist. Darunter fallen in erster Linie Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch sonstige Parteikosten des Gegners, z.B. Reisekosten.

Die Erstattungspflicht bezieht sich sowohl auf gerichtliche als auch auf behördliche Kostenentscheidungen. In Betracht kommt aber auch eine gesetzliche Erstattungspflicht oder auch eine vereinbarte Kostenübernahme, soweit sich diese Übernahme an den maßgeblichen Kostenvorschriften orientiert.

Die Kostenerstattungspflicht für Kosten des Gegners endet aber dort, wo im Falle eines Rechtsschutzversicherung Vergleich von einer unangemessenen Verteilung der Kostenlast auszugehen ist.

Verwaltungsbehördliche Kosten
Gedeckt sind auch die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege.

Beispiel
Um gedeckte Behördenkosten handelt es sich z.B. bei Gebühren, die in Führerscheinangelegenheiten vor Verwaltungsbehörden anfallen. Nicht versichert sind hingegen Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Denn bei den hier eingeschalteten Sachverständigen handelt es sich nicht um solche, die von einer Verwaltungsbehörde herangezogen werden. Zur Klarstellung: Zwangs- und Verwarnungsgelder sowie Geldbußen fallen nicht unter den Versicherungsschutz.

Voraussetzung für die Kostenübernahme ist stets, dass für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Verwaltungsbehörden Versicherungsschutz besteht.

Reisekosten
Ersatzfähig sind ferner die Kosten für Reisen des VN zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder als Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen deutscher Rechtsanwälte geltenden Sätze übernommen.

Nicht entscheidend ist, dass das persönliche Erscheinen des VN vom ausländischen Gericht angeordnet wird. Es genügt vielmehr, wenn dieses persönliche Erscheinen zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.

Übersetzungskosten
Die Rechtsschutzversicherung sorgt für die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die hierbei anfallenden Kosten.

Wenn der VN dies wünscht, hat der Versicherer den Übersetzer auszuwählen und zu beauftragen.

Bei einer Interessenwahrnehmung im Inland sind solche Kosten nur zu übernehmen, wenn es sich um Gerichtsauslagen handelt.

Kautionskosten
Muss eine Kaution gestellt werden, um den VN einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen, gewährt die Rechtsschutzversicherung ein zinsloses Darlehen in der im Versicherungsvertrag festgelegten Höhe. Dies gilt sowohl für Inlands- als auch für Auslandsfälle. Die Höhe des Kautionsbetrages sollte nicht unter 50.000 EUR - zusätzlich zur Versicherungssumme - liegen.

Ist die Kaution verfallen, so muss der VN den als zinsloses Darlehen gemäß § 607 BGB gezahlten Betrag zurückzahlen.

Kosten für technische Sachverständige
Die Rechtsschutzversicherung zahlt in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie bei Rechtsstreitigkeiten aus Kauf- und Reparaturverträgen über Motorfahrzeuge die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation (z.B. DEKRA oder bei Auslandsfällen die dort ansässige Sachverständigenorganisation).

Die Beschränkung auf den Kreis öffentlich bestellter, technischer Sachverständiger verstößt nicht gegen §§ 305ff. BGB, da die öffentliche Bestellung und die damit regelmäßig einhergehende Vereidigung die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Sachverständigen gewährleistet.

Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen einer im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande sowie eines Anhängers übernimmt der Rechtsschutzversicherer schließlich gemäß § 5 Abs. 1f aa) ARB die Kosten eines ausländischen Privatgutachters.

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