Vermögenschaden Rechtsschutz - Gegenstand des Versicherungsschutz

Vermögenschaden Rechtsschutz - Gegenstand des Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz des Vermögensschaden Rechtsschutz umfasst nach Eintritt des Versicherungsfalles die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn der Versicherte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen des Ersatzes von Vermögensschäden außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wird.

Tipp
Ältere Policen beschränken den Versicherungsschutz häufig auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen, während neuere Policen auch für den außergerichtlichen Bereich gelten. Daher empfiehlt es sich, den Versicherungsschutz in älteren Policen bei Bedarf aktualisieren zu lassen. Vermögensschäden sind Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichten oder Abhandenkommen von Sachen) sind und sich auch nicht aus solchen Schäden herleiten.

Beispiel
Ein Geschäftsführer unterzeichnet ungeprüft ein fehlerhaft kalkuliertes Festangebot. Infolge der Erfüllung des Vertrages entstehen der GmbH finanzielle Verluste, für die sie den Geschäftsführer auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, weil er die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verletzt hat (§ 43 II GmbHG). Da der Schaden weder durch einen Personen- noch durch einen Sachschaden entstanden ist, liegt ein reiner Vermögensschaden vor. Schadenersatzansprüche können sowohl von außenstehenden Dritten (z. B. Gläubigern) als auch vom Unternehmen, bei dem die versicherte Person angestellt ist, erhoben werden. Hierbei kann es sich um zivilrechtliche, aber auch um öffentlich-rechtliche Ansprüche handeln (z. B. wegen Steuerschulden oder nicht abgeführter Sozialabgaben).

In der Praxis sind vor allem die speziellen Haftungsnormen des Gesellschaftsrechts, z. B. § 43 GmbHG (Haftung des Geschäftsführers) sowie § 93 AktG (Haftung des Vorstands) und § 116 AktG (Haftung des Aufsichtsrats) von Bedeutung. Sie regeln die Haftung der Organmitglieder gegenüber dem Unternehmen (sog. Innenhaftung).

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bedeutet, dass die Rechtsschutzversicherung dem Versicherten auf Wunsch einen Rechtsanwalt benennt, den er beauftragen kann, und die mit der Interessenwahrnehmung einhergehenden Kosten (siehe Versicherte Kosten) trägt. Dabei hat der Versicherte die freie Anwaltswahl.

Hinweis
In der Vermögensschaden Rechtsschutzversicherung geht es immer nur um die Passivvertretung der versicherten Personen. Deshalb ist sie für Aktivprozesse eines Versicherten auch dann nicht eintrittspflichtig, wenn mit ihnen letztlich das Ziel verfolgt wird, einer für die Zukunft befürchteten Inanspruchnahme vorzubeugen (BGH, VersR 90, S. 416).