Rechtsschutzversicherung - Besondere Regelungen im Versicherungsfall

Rechtsschutzversicherung - Besondere Regelungen im Versicherungsfall

Die ARB 2010 sehen in § 4 Abs. 1a und § 4 Abs. b für bestimmte Rechtsschutzbereiche besondere Regelungen zum Eintritt des Versicherungsfalles vor:

Schadenersatz Rechtsschutz
Beim Schadenersatz Rechtsschutz gilt die sog. Kausalereignistheorie. Abzustellen ist hier auf das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht worden ist oder verursacht worden sein soll.

Beispiel
Entstehen im Rahmen von Bauarbeiten Rissebildungen an den Grundmauern eines Hauses, aus denen später Feuchtigkeitsschäden resultieren, so ist die Durchführung der schadenursächlichen Bauarbeiten der Versicherungsfall und nicht erst die Einwirkung der Feuchtigkeit oder das Erkennbarwerden des Schadens.

Hinweis
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.9.2002 (Az.: IV ZR 248/01) eine einengende Auslegung des Begriffs Ereignis in § 4 Abs. 1a ARB vertreten. Danach kommen als Ereignisse im Sinne des Schadenersatz-Rechtsschutz nur Ursachen in Betracht, die von dem in Anspruch genommenen Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben. Die Folgeereignistheorie ist unproblematisch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung und der Eintritt des Schadens zeitlich eng beieinander liegen. Das ist z.B. bei einem Verkehrsunfall der Fall. Schwierigkeiten können sich hingegen dann ergeben, wenn zwischen dem schadenverursachenden Ereignis und dem tatsächlichen Schadeneintritt ein nicht unerheblicher Zeitraum liegt und nur ein Teilbereich in den versicherten Zeitraum fällt.

Beratungsrechtsschutz
Im Beratungsrechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht stellen die ARB auf das Ereignis ab, das die Änderung der Rechtslage des VN oder einer mitversicherten Person zur Folge hat (z.B. Tod des Erblassers, Trennung der Ehegatten oder Geburt eines Kindes).

Eine Änderung der Rechtslage ist dann gegeben, wenn Rechte oder Verbindlichkeiten des VN in zeitlichem und adäquat ursächlichem Zusammenhang mit dem Ereignis neu begründet, belastet, übertragen, inhaltlich geändert oder aufgehoben werden.

Beispiel
Ist eine Trennung der Ehegatten mit dem Ziel einer späteren Scheidung tatsächlich bereits vollzogen, dann besteht Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung für eine Beratung über die gegenwärtige Lage des VN (z.B. zum vorläufigen Unterhalt), nicht aber für Auskünfte über Rechtsfolgen (z.B. Zugewinnausgleich), deren Voraussetzungen (z.B. Ablauf des Trennungsjahrs) noch nicht erfüllt sind und auch nicht unausweichlich eintreten werden.

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